At the end of May, Michael W. Felser blogged about the ‘Ballack clause’ in the prospective Arbeitsvertragsgesetz (Employment Contract Act). He quoted the FTD of that date.

At present, he writes, German employment law comprises 30 to 60 statutes, and this bill is to consolidate those into one 32-page statute. Now a clause relating to high earners is being criticized and may result in the whole being rejected.

Das Arbeitsvertragsgesetz, dass das gesamte deutsche (Individual-)Arbeitsrecht auf 32 Seiten zusammenfassen und dabei die bisher geltenden 30 bis 60 Arbeitsgesetze ersetzen soll, steht erneut in der Kritik, diesmal von Führungskräften. Schuld ist die Ballack-Klausel, die Unternehmen Abweichungen von dem im Arbeitsvertragesetz geregelten Rechten bei Leitenden Angestellten und anderen Topverdienern erlauben soll, berichtet die Financial Times heute.

The clause, so referred to by its creators, provides that high earners may be exempted – to their disadvantage – from some provisions of employment law. The definition is earning between 125,000 and 150,000 euros per year, which is criticized as too low for an employee really to be on equal terms with the employer. The term Ballack clause is a bit iinappropriate, as Ballack earns that amount per week rather than per year. FTD:

Kritiker, an vorderster Front der Deutsche Führungskräfteverband, poltern heftig gegen das Vorhaben. In Mitgliedzeitschriften und auf Anfrage stellt sich der Verband klar gegen eine Umsetzung der Ballack-Klausel. Zumindest gehaltstechnisch spiele der Namensgeber Michael Ballack in einer ganz anderen Liga als die ins Visier genommenen Topverdiener.

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Nach Schätzungen der englischen Presse verdient der Kapitän der deutschen Nationalmannschaft bei Chelsea umgerechnet etwa 153.000 Euro. Pro Woche wohlgemerkt. Damit sei der Fußballspieler ohne Frage wirtschaftlich unabhängig, heißt es im Führungskräfteverband. Für einen Angestellten, der 150.000 Euro im Jahr verdiene, gelte das aber gerade nicht.

The clause is § 148 Abs. 2 ArbVG-E.

§ 148 ArbVG Abweichungen vom Gesetz

Absatz 2: “Arbeitnehmer, deren Entgelt das Fünffache der Bezugsgröße nach § 18 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch übersteigt, können mit ihrem Arbeitgeber von den §§ 31, 41, 42 Absatz Satz 2, 49, 51, 59, 64, 130 abweichende Vereinbarungen treffen. Sie können mit ihrem Arbeitgeber außerdem vereinbaren, dass der Antrag nach § 119 Absatz 1 keiner Begründung bedarf.”

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